Der Ärger über die nur befristete Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenaufsicht ist noch nicht verklungen, und schon zeichnet sich ein neuer bilateraler Konflikt ab. Ende Mai treten in der EU schärfere Datenschutzregeln in Kraft. Den ersten Teil, der den Datenaustausch zwischen Behörden regelt, muss die Schweiz wegen Schengen in nationales Recht übernehmen. Tut sie das nicht, steht ihre Mitgliedschaft im gemeinsamen europäischen Grenzraum auf dem Spiel. Den zweiten Teil, in dem es um den Umgang mit Daten in Unternehmen geht, müsste die Schweiz nachvollziehen. Ansonsten wird der Zugang für Schweizer Firmen zum EU-Markt erschwert.
«Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die neue Richtlinie bis im Mai 2018 in ihr nationales Recht umsetzen», teilt die EU-Kommission mit. Man sei überzeugt, dass die Schweiz hier die notwendigen Anstrengungen unternehme, werde die Situation aber zu gegebener Zeit prüfen. Eine Verzögerung von einem halben Jahr oder auch etwas mehr dürfte kein Problem sein.
Nicht nur wegen des Datenschutzes drohen der Schweiz Probleme im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen, sondern auch wegen ihres Umgangs mit Waffenbesitzern. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU das Waffenrecht verschärft. Als Mitglied des europäischen Grenzraums Schengen muss die Schweiz nachziehen. Im Parlament dürfte die entsprechende Vorlage, die der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr verabschiedet, gute Chancen haben. Danach droht aber ein Referendum durch Schützenorganisationen. Mehrere Kantone haben in der Vernehmlassung ebenfalls Kritik geübt.
Im Wahljahr 2019 könnte es zu einer Volksabstimmung kommen. Würde ein Referendum angenommen und die Verschärfung des Waffenrechts nicht umgesetzt, drohte das Ende der Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen.
Source : Tages Anzeiger