«Sicherheit Schweiz 2022»: Der Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen neuen Lagebericht

Bern, 27.06.2022 – Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2022» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.

Russland hat im Februar 2022 mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur auf gravierende Weise internationales Recht verletzt, sondern auch die jahrzehntealte europäische Sicherheitsordnung zerstört. Das Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen Russland und der Nato ist grösser geworden. Gleichermassen hat der Krieg in der Ukraine ein Umdenken in Europa eingeleitet: Die EU verabschiedete mehrere Sanktionspakete, insbesondere im Finanz- und Wirtschaftsbereich, sprach ein Hilfspaket zur finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, lieferte zum ersten Mal letale Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und gewährte Flüchtlingen rasch vorläufigen Schutz.

Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Mit der Verabschiedung des Strategischen Kompasses im März 2021 hat die EU einen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorgelegt. Deutschland vollzog eine Kehrtwende in der Russlandpolitik und kündigte eine massive Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben an. Schweden und Finnland stellten den Antrag auf Beitritt zur Nato. Die militärische Bedrohung durch Russland ist für Europa wieder dringlicher geworden. Dies führt zu einem Mentalitätswechsel im sicherheitspolitischen Diskurs in Europa. Die EU dürfte neben der Nato als sicherheitspolitischer Akteur gestärkt aus dieser Krise kommen, während andere Institutionen der europäischen Sicherheitsarchitektur wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder auch der Europarat geschwächt werden.

Strategische Rivalität zwischen den USA und China

Die Pandemie hat den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China verstärkt und das europäische Chinabild verhärtet. Transatlantisch differierende Bedrohungswahrnehmungen Chinas haben sich angenähert; wie die USA gewichten nun die EU und die europäischen Nato-Verbündeten strategische Aspekte des chinesischen Aufstiegs zu einer Globalmacht höher.

Trotz der aktuellen Konfrontation mit Russland wollen sich die USA weiterhin möglichst auf China fokussieren, das als einziger annähernd gleichwertiger strategischer Rivale wahrgenommen wird. Die Eindämmung Russlands und die Stärkung der Nato-Ostflanke werden jedoch vorerst mehr amerikanische Mittel binden, als geplant war, auch wenn die europäischen Staaten zu einem Ausgleich der transatlantischen Lasten bereit erscheinen.

Spionage und Cyberkriminalität stellen eine dauerhafte Bedrohung dar

Spionage ist ein dauerhaft präsentes Phänomen – entsprechende Tätigkeiten sind heute bereits auf einem hohen Niveau und nehmen weiter zu. Das internationale Genf bleibt ein Brennpunkt der Spionage. Verschiedene europäische Staaten haben jüngst russische Nachrichtendienstoffiziere ausgewiesen, was die russischen Dienste dazu bewegen könnte, ihre Kräfte in Staaten wie der Schweiz einzusetzen, die keine Ausweisungen vorgenommen haben.

In Konflikten allgemein und bei Kriegshandlungen im Besonderen ist immer auch mit Cyberaktivitäten zu rechnen. So haben die USA, Grossbritannien und die EU Cyberangriffe auf kommerzielle Satellitenkommunikationsnetze Ende Februar 2022 Russland zugeschrieben. Bereits seit Januar 2022 erfolgen russische Cyberoperationen gegen öffentliche und private ukrainische Netzwerke. Während des russischen Rückzugs aus dem Norden der Ukraine griffen Mitte April 2022 Hacker – wahrscheinlich des dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zugerechneten Akteurs Sandworm – die ukrainische Stromversorgung an.

Gewalttätiger Extremismus und Terrorismus weiterhin aktuell

Die gesellschaftliche Polarisierung und Fragmentierung geht mit dem Risiko von gewalttätigem Extremismus einher. Der gewalttätige Coronaextremismus ist hierfür ein Beispiel. Mit dem Ende der Pandemie ist allerdings wahrscheinlich, dass sich diese Szene beruhigt und verkleinert. Der NDB geht jedoch davon aus, dass sich gewisse Personen oder Gruppen, die sich während der Pandemie radikalisiert haben, neuen Themen zuwenden und ihre gewaltsamen Aktivitäten fortsetzen werden. Die gewalttätig-links- und rechtsextremistischen Szenen prägen im Bereich «gewalttätiger Extremismus» die Bedrohungslage.

Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht. Die Bedrohung wird primär von der dschihadistischen Bewegung geprägt, insbesondere durch Personen, die von dschihadistischer Propaganda inspiriert werden. Der “Islamische Staat” und die al-Qaida sind die wichtigsten Exponenten der dschihadistischen Bewegung in Europa und damit auch für die Terrorbedrohung der Schweiz massgeblich. Die Bedrohung wird aber stetig diffuser, da sie seit 2020 in Europa zunehmend von autonom agierenden Individuen ausgeht, die keinen direkten Bezug zum „Islamischen Staat“ oder zur al-Qaida aufweisen.

Instrument Lageradar

Der NDB benützt für die Darstellung der für die Schweiz relevanten Bedrohungen das Instrument Lageradar. In einer vereinfachten Version ohne vertrauliche Daten ist der Lageradar auch Bestandteil des vorliegenden Berichts. Diese öffentliche Version führt die Bedrohungen auf, die im Arbeitsgebiet des NDB liegen, ergänzt mit den sicherheitspolitisch ebenfalls relevanten Themen „Migrationsrisiken“ und „Organi- sierte Kriminalität“. Auf diese beiden Themen wird im Bericht nicht eingegangen, sondern auf die Berichterstattung der zuständigen Bundesbehörden verwiesen.

Quelle: Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Contribution à la revue Hors-Texte: “La veille technologique et scientifique au service de l’écosystème fédéral de la cyberdéfense”

Hors-Texte est le bulletin de l’association genevoise des bibliothécaires et professionnels diplômés en information documentaire (AGBD) publié deux fois par année. Il propose des articles sur les problématiques bibliothéconomiques et cherche à donner un aperçu de ce qu’il se passe dans le monde des bibliothèques d’ici et d’ailleurs.

Le dernier bulletin, publié ce mois-ci, a pour thème la veille et inclut un article rédigé par trois membres de l’équipe Swissintell: “La  veille technologique et scientifique au service de l’écosystème fédéral de la cyberdéfense” à la page 66.

Par ailleurs, Swissintell a le plaisir de soutenir cette jeune revue avec une page informative sur nos activités.

Vous pouvez accéder au dernier numéro de la revue ainsi qu’aux précédentes publications :

Souveraineté numérique: la Suisse se mobilise enfin!

La Suisse a, dans son Histoire, creusé des trous dans les Alpes pour assurer sa sécurité et préserver son indépendance et voilà que, sans combattre, le pays a confié le stockage d’une partie des données de l’Administration fédérale à des sociétés étrangères. L’appel à la chinoise Alibaba et aux américaines Amazon, IBM, Microsoft et Oracle, a surpris tous ceux qui s’inquiètent de la perte de souveraineté du pays, dans un des domaines clé de sa sécurité digitale. La Suisse, colonie numérique de la Chine et des États-Unis?

La décision a eu pour conséquences, heureuses, de réveiller les consciences. Une initiative parlementaire a été déposé à Berne, signée par tous les partis. En Suisse romande, la présidente du gouvernement vaudois, la Conseillère d’État Nuria Gorrite, a lancée l’idée d’un cloud souverain romand, un projet qu’elle entend mener avec la conférence latine des directeurs cantonaux du numérique. Et au bout du lac, un groupe de travail teste désormais la faisabilité d’un cloud sécurisé à l’intention de la Genève internationale.

Source et article complet : Le Temps