Im Zusammenhang mit wirtschaftspolitisch motivierten Angriffen auf die Schweiz durch verschiedene Staaten ersuche ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass sich die Schweiz derzeit mit mehreren Staaten im Zustand des Wirtschaftskriegs befindet, der von diesen Ländern im Wesentlichen als Form von Fundraising zum Äufnen ihrer leerer Kassen betrieben wird?
- Ist dem Regierungsrat bekannt, dass Frankreich, Friedensnobelpreisträgerin und Grün- dungsmitglied des als «Wertegemeinschaft» konzipierten Friedensprojekts «EU», seit 1997 eine staatliche «Ecole de Guerre Economique» (www.ege.fr) betreibt
- Gemäss Website dieser Schule für Wirtschaftskriegsführung zwinge das Ausscheiden «der leitenden Angestellten der Nachkriegsgeneration» aus dem Arbeitsprozess zu einer neuen Art von Ausbildung der nachfolgenden Führungskräfte in der Beherrschung des Wettbe- werbs. Die Nachwuchsgenerationen müssen dementsprechend ausgebildet werden, um Druck und Prüfungen, die sie in der Zukunft erwarten, standzuhalten.
- Ist der Regierungsrat bereit, in der Lage und entschlossen, sich «à la guerre comme à la guerre» zu verhalten, auch wenn es sich dabei «nur» um einen Wirtschaftskrieg handelt?
- Ist der Regierungsrat der Auffassung, die Einrichtung einer mit der EGE vergleichbaren Schule oder eines Lehrstuhls an der Universität könnte der Eidgenossenschaft und dem Kanton Zürich bei der Verteidigung ihrer legitimen wirtschaftlichen Interessen dienlich sein?
Claudio Zanetti