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Strafverfolger sollen nicht mit Staatstrojanern in private Computer eindringen können. Das fordern Jungparteien von links bis rechts – ausser die CVP.

Die Piratenpartei und alle Jungparteien ausser die der CVP machen mobil gegen die «geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung». Am Samstag findet eine Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern statt.

«Wir wollen damit erreichen, dass das Grundrecht auf Privatsphäre wieder respektiert und die Generalverdächtigung nicht hingenommen wird», sagt David Herzog von der Piratenpartei. Die Vorratsdatenspeicherung solle gänzlich abgeschafft werden. Werkzeuge wie Trojaner würden heute in Diktaturen eingesetzt und hätten in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nichts zu suchen.

Bekämpft wird das Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Dieses erlaubt dem Staat im Rahmen von Strafuntersuchungen auf privaten Computern Programme einzuschleusen, sogenannte Staatstrojaner. Damit kann verschlüsselte Kommunikation überwacht werden. Und es soll Anbieter von Telekom-Dienstleistungen verpflichten, Daten zu Telefon- und Internetznutzung 12 statt wie bisher 6 Monate zu speichern.