Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt.

http://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/02/25/ueberwachungsgesetz-buepf-kommt-am-10-maerz-ins-parlament-wende-dich-jetzt-an-deinen-staenderat/

Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet:

  • die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine)
  • die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate
  • eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern
  • den Einsatz von IMSI-Catchern
  • Qualitätskontrollen für Provider
  • Bussen von bis zu 100’000 Fr. bei Missachtung einer Verfügung der Überwachungsbehörde
  • aber keinen Nachweis der Verhältnismässigkeit und somit der Rechtmässigkeit

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