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Der britische Militärdienstleister Aegis Defence Services liquidiert seine Schweizer Holding.
Noch ist nicht einmal klar, wie das neue Gesetz über Söldnerfirmen genau umgesetzt wird – doch bereits zeigt es grosse Wirkung. Die britische Aegis Defence Services, nach der die «Lex Aegis» benannt wurde, zieht aus der Schweiz ab. Auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» bestätigt eine von Aegis beauftragte PR-Agentur: «Die Entscheidung, die Schweiz zu verlassen, ist eine direkte Konsequenz der neuen, vom Schweizer Parlament verabschiedeten Gesetzgebung.»
Das neue Gesetz verpflichtet Militärdienstleiter mit Sitz, Niederlassung oder auch nur Holding in der Schweiz, alle ihre weltweiten Aktivitäten einer eigens geschaffenen Abteilung im Aussenministerium (EDA) zu melden. Diese noch nicht einsatzfähige EDA-Gruppe wird nach einem Kriterienkatalog Verbote aussprechen, wenn die gemeldete Tätigkeit etwa in einem Kriegsgebiet den schweizerischen Interessen entgegensteht.
Aegis argumentiert, solche Auflagen seien mit den «erforderlichen Geheimhaltungsbedingungen» nicht zu vereinbaren. Schon die Auftraggeber – vorwiegend die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte – verlangten Geheimhaltung. Der Schweiz attestiert Aegis eine «gut gemeinte Intention», doch für die Branche stelle das Gesetz ein «unüberwindbares Hindernis» dar.
Als Aegis Defence vor vier Jahren in Basel ihre Holding einrichtete, war die Schweiz ein Eldorado für weltweit agierende Sicherheitsfirmen. Es gab keinerlei gesetzliche Aufsicht. Die Gründung führte jedoch zu öffentlichen Protesten und zu politischen Vorstössen. Aegis verweigerte sich weitgehend einem öffentlichen Diskurs über ihre Aktivitäten und klagte vielmehr berichtende Medien ein. Ein Verfahren gegen die «Basler Zeitung» ist in zweiter Instanz hängig.